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Für weitere fünf Jahre Kubas Präsident Díaz-Canel bleibt im Amt

In Kubas Parlament gibt es nur eine Partei – und die hat Staatschef Miguel Díaz-Canel nun für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Der verspricht einen Kampf gegen die hohe Inflation. Doch seine Bilanz ist dürftig.
Plakat von Miguel Díaz-Canel (l.) in Havanna: Für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt

Plakat von Miguel Díaz-Canel (l.) in Havanna: Für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt

Foto: Ernesto Mastrascusa / EPA

Kuba steht vorerst kein politischer Kurswechsel bevor: Präsident Miguel Díaz-Canel wurde am Mittwoch vom Einparteienparlament zu einer zweiten Amtszeit gewählt. Seine Kandidatur wurde mit 97,66 Prozent der Stimmen angenommen, teilte Parlamentspräsident Esteban Lazo mit. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.

Der 62-Jährige hatte nach dem Ende der Ära Castro die Zügel in dem karibischen Inselstaat in die Hand genommen. Seine ersten fünf Jahre als Präsident waren von der Coronapandemie und der daraus resultierenden schlimmsten Wirtschaftskrise der letzten 30 Jahre geprägt.

2021 kam es zu den größten Anti-Regierungs-Protesten seit der kubanischen Revolution 1959. Die Regierung reagierte mit harter Hand: Menschenrechtsorganisationen zufolge starb ein Mensch, Dutzende wurden verletzt und mehr als 1300 inhaftiert. Seitdem verlassen immer mehr Kubaner das Land. Allein 2022 waren es mehr als 300.000.

Díaz-Canel will Inflation bekämpfen – Kritiker bemängeln fehlende Reformen

Díaz-Canel kündigte laut der Nachrichtenagentur AP an, sich »sofort« auf die Produktion von Nahrungsmitteln und gesteigerte Exporte fokussieren zu wollen. Auch die Eindämmung der Inflation – die derzeit laut offiziellen Angaben bei rund 40 Prozent liegt – habe Priorität.

Die kubanische Verfassung erlaubt dem Präsidenten nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Seit 2021 ist Díaz-Canel auch der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, der wichtigste Posten im Land, den lange Revolutionsführer Fidel Castro und dann dessen Bruder Raul innehatte.

Kritiker werfen Díaz-Canel laut AP vor, Chancen auf einen politischen und wirtschaftlichen Wandel zu Beginn seiner ersten Amtszeit vertan zu haben. Im Jahr 2016 hatte Díaz-Canel nach rund 60 Jahren ununterbrochener Herrschaft die Castro-Brüder an der Staatsspitze abgelöst.

fek/AFP/Reuters/AP

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